Elternvertreter nehmen Stellung zum Kompromissvorschlag der Stadt bezüglich der Gebührensätze für die Kindertagesstätten: Stellungnahme 11. März 2019 & Stellungnahme 7. März 2019
Mit ihrer neuen Beschlussvorlage (0251/2018/1) vom 7.3.2019 hat die Stadt Wolfenbüttel einige wichtige Argumente aus der Elternschaft aufgegriffen: Die niedrigen Einkommensstufen sollen stärker entlastet werden, die Geschwisterregelung wurde nachgebessert und ein Beitragshöchstsatz eingeführt. In der Beschlussvorlage bekennt sich die Stadt zum Erhalt und Ausbau der Betreuungsqualität und vollzieht die Abkehr von dem veralteten Deckungsgrad.
Diese Schritte werden von der Elternschaft begrüßt, dennoch hält sie den Entwurf nach wie vor für zu kurz gesprungen. Wesentlichen Forderungen aus der Elternschaft wurde seitens der Stadt eine klare Absage erteilt, insbesondere hinsichtlich der Forderung nach einer allenfalls moderaten Anhebung der Gebühren für Krippe und Hort. Es bleibt in den oberen Einkommensgruppen bei einer Erhöhung bis nahezu 100%. Die Streckung auf zwei Erhöhungsschritte (August 2019 und August 2020) mindert dies nicht. Damit bleibt die Gefahr bestehen, dass besserverdienende Eltern ihre Kinder aus den städtischen Einrichtungen abmelden und vereinzelt zu Hause privat betreuen lassen. Bildung ist die Grundlage eines friedlichen Zusammenlebens innerhalb unserer Gesellschaft. Die flächendeckende kostenfreie Sicherstellung von Bildung sollte aus Sicht der Elternschaft daher perspektivisch das politische Ziel sein. Für die Eltern weist daher die aktuelle Beschlussvorlage der Stadt familien- und gesellschaftspolitisch in eine absolut falsche Richtung.
Über die Beschlussvorlage wurde am 14.03.2019 im Ausschuss für Jugend und Soziales abgestimmt. Am 27.03.2019 ist sie Bestandteil der Tagesordnung im Rat der Stadt.
Die Elternschaft hofft, dass die Kommunalpolitik hierbei die weitreichenden politischen Konsequenzen im Blick behalten und für ein familienfreundliches Wolfenbüttel abstimmen wird.
Unter dem Menüpunkt "Downloads" finden Sie zwei Stellungnahmen zur aktuellen Beschlussvorlage:
- Stellungnahme 11. März 2019
- Stellungnahme 7. März 2019