Stadtelternrat Kita Wolfenbüttel: Juli 2021

Eltern fragen die Bürgermeister-Kandidaten

Vier Fragen des Stadtelternrates Kindertagesstätten an Dennis Berger (SPD), Stefan Brix (Bündnis 90/Die Grünen), Adrian Haack (CDU) und Ivica Lukanic (Bündnis Unabhängiger Wähler)

Stadtelternrat: Welche „Lessons Learned“ ergeben sich für Sie aus der Zeit der Corona-Pandemie in Bezug auf die Kinderbetreuung und welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen auf lokaler Ebene umzusetzen, um hier künftig die Kinderbetreuung besser aufzustellen und für ähnliche Lagen besser vorbereitet zu sein?

Haack: Es ist generell mein Ansinnen, solide Notfallpläne auszuarbeiten und für diese die notwendige Ausrüstung anzuschaffen. Der Kitabetrieb unter Pandemiebedingungen wäre ein mögliches Szenario, in dem man dann beispielsweise Sporthallen in provisorische Kitas umrüsten würde, um die Kinder auf mehrere Standorte zu verteilen. Welche Maßnahmen im Pandemiefall (oder in anderen Extremsituationen) zu ergreifen sind, gibt das Land sehr detailliert vor. Als Hauptverwaltungsbeamter ist man für die Umsetzung dieser Vorschriften vor Ort verantwortlich. Deshalb ist es letztlich die Kernaufgabe für die Stadt, dass man für die bekannten Szenarien eine mögliche Umsetzung plant, mit den betroffenen Stellen von Feuerwehr, über Verwaltung bis Kita-Leitung durchgeht und Material bzw. Gerätschaften vorhält.

Des Weiteren bin ich ein Freund von digitalen Lösungen. Gerade in einer Pandemie hat dies Vorteile. Es gab immer wieder sehr kurzfristige Verordnungen des Landes und Eltern benötigen Vorlauf, um Kinderbetreuung zu organisieren. Es muss im Jahr 2021 möglich sein, die Handynummern aller Eltern zu bündeln, um ihnen wichtige und kurzfristige Informationen auch via SMS zukommen lassen zu können (wenn sie dies wünschen).

Es waren zu jedem Zeitpunkt der Pandemie genügend Lüftungsgeräte verfügbar. Sie fehlten aber bei unseren Kindern. Aber blicken wir in die Zukunft: Ich würde einen Grundbestand an Lüftungsgeräten, Desinfektionsmittel und Masken, die nach der Pandemie wahrscheinlich sehr günstig sein werden, einlagern.

Brix: Wesentlicher Punkt losgelöst vom Spezialereignis "Pandemie" ist für mich die Kommunikation zwischen Verwaltung, Erzieher:innen, Eltern und Kindern. Hier die Wege kurz und die Ansprachen offen, ehrlich, verständlich zu halten, ist ein wesentlicher Punkt um Krisen effektiv begegnen zu können.

Die Verwaltung hat in der Pandemie meiner Einschätzung nach gut gearbeitet und das, was möglich war (meistens) auch möglich gemacht.

Für den Fall "Pandemie" ist es erforderlich sein KiTas und deren Belegung genau zu kennen, nur dadurch konnten die geforderten Maßnahmen des Landes (Gruppen-/Kohortenbildung, Abstand, Belegung der Räume usw.) auch schnell umgesetzt werden.

Hilfreich sind hinreichend große KiTas mit überschaubaren Gruppen (die Größen werden - wie Sie wissen - vom Land festgelegt) und mit modernen Heizungs- und Lüftungsanlagen (was sie sich vorstellen können mir auch aus energetischen Gründen ausdrücklich am Herzen liegt!) und mit Ausweichräumen, die zur Schaffung von Abständen auch flexibel genutzt werden können.

Hygienemaßnahmen werden auch nach der Pandemie stärker im Bewusstsein bleiben, obwohl ich kein Freund davon bin, diese zu Übertreiben, um Allergien zu vermeiden und einen auch einen natürlichen Schutz vor Alltagskeimen aufzubauen und nicht zu verlieren.

Berger: Die Situation der Corona-Pandemie ist eine schwierige und gleichzeitig sehr herausfordernde Situation für alle Kinder, Eltern und das Personal. Aus meiner Sicht können hier zwei Themenbereiche unterschieden werden in denen Maßnahmen für die Zukunft abgeleitet werden können:

Rahmenbedingungen:

● Testkonzepte aufrechterhalten und Testkapazitäten für Personal, Kinder und Eltern vorhalten

● Die Bereitstellung aktueller Informationen in Echtzeit und Verbesserung der Kommunikation ist aus meiner Sicht eine wichtige und substantielle Weiterentwicklung zu dem eingeführten Brief des Bürgermeisters an die Eltern. Die Bereitstellung einer gemeinsam nutzbaren Kommunikationsplattform, wie beispielsweise durch eine Kindergarten App soll zukünftig zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Personal und Eltern beitragen und mehr Transparenz und Informationen schaffen.

● Angebot von anlassbezogenen bzw. themenbezogenen Videokonferenzen für die Eltern.

● Bewährte Hygienekonzepte bewahren und entsprechendes Hygienematerial ausreichend vorhalten

Inhaltlich:

● Durchführung eines Lessons-Learned-Hearing mit allen Kitas zur Ableitung von gemeinsamen Maßnahmen, Austausch über „best practise“ aus den Kitas und Definition zukünftiger Weiterentwicklungen.

● Der stetige Austausch aus der Krisenzeit zwischen Kita und Familie sollte aufrecht erhalten bleiben. Beispiele aus der Praxis: Türbesuche zu Hause oder 1x monatlich freitags draußen vor der Kita - am Stehtisch und mit Abstand - Gespräche zwischen Eltern und Personal.

Lukanic: Ich habe aus der Verwaltung, von den Kolleginnen und Kollegen aus den Kindertagesstätten und von Eltern aus dem privaten Umfeld eine Vorstellung davon, wie schwierig die vergangenen Monate für alle Beteiligten waren.

Alle haben ihr Bestes gegeben und unter der Situation gelitten. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Tagesstätten Stellung gehalten haben und die Eltern mit viel Geduld und Leidensfähigkeit die Umstände ertragen haben.

Die Eltern, mit denen ich Kontakt habe, waren sehr verunsichert. Oft wurden neue Vorgaben kurzfristig vorwiegend freitags kommuniziert. Daher mussten sich die Eltern prompt auf neue Situationen einstellen und darum bangen, ob sie einen Betreuungsplatz in der Notbetreuung zugewiesen bekommen oder nicht. Die Kurzfristigkeit lag an den zum Wochenende durch das Land mit Wirkung zum darauffolgenden Montag erlassenen Verordnungen.

In dieser Zeit muss es Intransparenzen gegeben haben. Den Eltern war teilweise nicht klar, nach welchen Kriterien die Notbetreuungsplätze vergeben werden. Da gab es in einer für alle Beteiligten schwierigen Phase sehr viel Unmut und Ungerechtigkeiten.

Es ist mir daher wichtig, dass im Austausch mit dem Elternrat eine enge Abstimmung über die Maßnahmen erfolgt. Sollte es künftig ähnliche Situationen geben, bin ich sehr zuversichtlich, dass einiges schon erlernt und erprobt ist. Es ist wichtig, die Kommunikationskette für Krisenfälle festzulegen und mit Leben zu füllen.

Darüber hinaus würde ich eine Hotline einrichten, die für Eltern, aber auch für Bürgerinnen und Bürger als Wegweiser zur Verfügung steht, wenn kurzfristig Maßnahmen oder Vorgaben beispielsweise für die Anmeldung zur Notbetreuung erforderlich werden.

Es gibt heute noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Angst haben, sich anzustecken. Insgesamt waren die Erzieherinnen und Erzieher in den Wolfenbütteler Kindertagesstätten sehr engagiert. Sie haben den Kontakt zu Eltern und nach Möglichkeit zu den Kindern, die nicht betreut werden konnten, gehalten. Wie dort die Arbeit geleistet wurde, erfüllt mich mit Stolz.

Mir ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung einsatzbereit und verfügbar ist, genauso wie die Fachkraft im Supermarkt und unsere Erzieherinnen und Erzieher in den Tagesstätten. Dafür möchte ich sorgen.

Auch wenn man als Bürgermeister wenig Einfluss auf die Verordnungen des Landes und das Handeln des Gesundheitsamtes hat, bin ich sehr enttäuscht. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene hatten keine Konzepte und sind wenig schlüssig vorgegangen. Vieles ist trotzdem gut gegangen und wir sind in Wolfenbüttel von den fürchterlichsten Auswirkungen der Corana-Pandemie verschont geblieben, weil die Bürgerinnen und Bürger sehr diszipliniert waren.

Stadtelternrat: Auch wenn wir uns als Stadtelternrat durchaus bewusst sind, dass die Betreuungssituation in Wolfenbüttel vergleichsweise gut ist, so nehmen wir dennoch insbesondere bei den Kita- und Hortgebühren viel Kritik der Eltern wahr. Zum einen wurden die unteren Einkommensgruppen zwar entlastet, dies geschieht jedoch zu Gunsten des Landkreises, da für viele dieser Eltern die Gebühren (teilweise) vom Landkreis übernommen wurden. Die Bemessung der Gebühren am Brutto- Jahresgehalt führt bei den selbstzahlenden Eltern zu großen Ungerechtigkeiten, da je nach Tätigkeiten der Eltern große Differenzen zwischen Brutto- und Netto-Einkommen auftreten können. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Eltern, die aufgrund von Selbstständigkeit oder Verbeamtung die Krankenkassenkosten komplett selbst tragen, was bei nichtselbstständig Angestellten nicht der Fall ist. Daher wird für gewöhnlich in Verwaltungsverfahren auch das Netto-Einkommen oder zumindest das zu versteuernde Einkommen berücksichtigt.

Wir würden daher gerne wissen, auf welche Punkte Sie bei der vorgesehenen periodischen Überprüfung der Gebühren besonderen Wert legen und ob Sie an der Berücksichtigung des Brutto- Einkommens festhalten wollen und mit welcher Begründung?

Lukanic: Bei der Diskussion um die Kita-Gebühren, insbesondere die Entlastungseffekte für niedrigere Einkommensgruppen begibt man sich schnell in eine Neid- bzw. Sozialdebatte, deshalb ist es mir wichtig, dass die geschilderten Sorgen oder Annahmen diskutiert werden. Mit der Gebührenanpassung 2019 wurden die Gebühren mit etwa 6,5 % für alle Einkommensgruppen gleichermaßen festgelegt. Das finde ich richtig und allem voran gerecht. Der Gebührenanteil am Einkommen lag in den unteren Einkommensgruppen bis zur Gebührenanpassung höher als bei den oberen Einkommensgruppen. Insofern ist die Entlastung eine Korrektur im Sinne einer gerechten Lastenverteilung.

Bei der periodischen Überprüfung der Gebühren lege ich Wert darauf festzustellen, ob die Gebühren in den Haushalten, deren Kinder in unseren Kindertagesstätten betreut werden, zu einer Schieflage führen und wie sie sich auf die Akzeptanz der Betreuung auswirken. Die jüngsten Überprüfungen haben gezeigt, dass die Gebühren bisher keine Auswirkungen auf eine veränderte Nutzung des städtischen Angebots durch die Eltern haben. Durch die Gebührenbefreiung im Kitabereich ist 2018 allerdings eine nennenswerte Entlastung der Familien eingetreten.

Im Sinne der Teilhabe der Eltern am Berufsleben ist mir wichtig, dass die Familien nicht übermäßig belastet werden. Der Kostendeckungsgrad der Gebühren für die Kitas ist in Wolfenbüttel sehr niedrig. Gleichzeitig werden die Betreuungskapazitäten erheblich ausgebaut, während wir über einen guten Betreuungsschlüssel und eine gute Betreuungsqualität verfügen. Ich bin der Auffassung, dass ein ausgewogenes Gebührenverhältnis besteht.

Ich möchte an der Berücksichtigung des Brutto-Einkommens festhalten. Da sich die Einkommenssituation aus verschiedenen Einkommensquellen ergeben kann und u. a. Zulagen und steuerfreie Einkünfte herangezogen werden.

Eine Berücksichtigung des Netto-Einkommens, welches als Bemessungsgrundlage von der Verwaltung aufwendig festgestellt werden muss, wird meines Erachtens nicht zu mehr Gebührengerechtigkeit beitragen, insbesondere da die Netto-Einküfte nicht vergleichbar sind.

Bei der Veranlagung des Netto-Einkommens wären beispielsweise unverheiratete Eltern besser gestellt und Beamte leicht benachteiligt, während Selbstständige durchaus über sehr unterschiedliche Netto-Einküfte verfügen können, die keine Aussagekraft über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben.

Die Berücksichtigung der Netto-Einkünfte würde auch nicht zwangsläufig zu einer Gebührenreduzierung führen, auch wenn es zuerst einmal logisch erscheint, da die Gebühren tatsächlich vom Netto-Einkommen bezahlt werden.

Berger: Bei der regelmäßigen Überprüfung der Krippen- und Hortgebühren ist mir die Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat sehr wichtig. Die Diskussion in Bezug auf die Brutto / Nettobetrachtung der Gebühren, der Stufungen der Tabellen sowie Berechnungsschemata sind vielfältig. Damit wir für Wolfenbüttel eine für alle tragfähige Lösung haben ist aus meiner Sicht eine hohe Transparenz und Kenntnis der verschiedenen Vor- und Nachteile wichtig.

Deshalb werde ich für alle KiTa-Elternvertretungen im Jahr 2022 das Angebot machen in einem gemeinsamen Workshop die Überprüfung der Gebühren gemeinsam zu gestalten. Dazu sollten im Workshop die unterschiedlichen Gebührensysteme in den Kommunen und Berechnungsmodelle gegenüberstellt und diskutiert werden. Ziel wäre es eine gute und für alle nachvollziehbare Gebührensystematik herauszuarbeiten. Gleichzeitig würde ich in diesem Workshop auch das Thema Qualitätsentwicklung in den KiTas besprechen. Was sind die Themen, die aufgegriffen werden sollten? Wo wird der größte Handlungsbedarf gesehen? Was sind die Inhalte, die erschlossen werden sollten?

Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Regelungen bzgl. der „dritten Kraft“ durch das Land und der damit einhergehenden Gegenfinanzierung von besonderer Relevanz. Hier möchte ich die möglichen zusätzlichen „Landes-Gelder“ im Bereich der Gebühren bzw. der Qualitätsentwicklung einfließen lassen.

Brix: Die Einführung der derzeitigen Gebühren hat viel Kraft gekostet und meiner Ansicht nach ist das Ergebnis (zumindest im Grundsatz) sozial ausgewogen. Auch heute ist eine Einzelfallprüfung möglich. Es gilt (ich gehe davon aus, dass dies kandidat:innenunabhängig ist) das Versprechen, die Gebühren im Dialog mit dem Elternrat zu überprüfen. Welche Schlüsse im Detail dann zu ziehen sind, werden die konkreten Zahlen (wie viele Verwerfungen gibt es und wie viel genau wurde der Landkreis oder aber eine geringverdienende Gebührenzahler:in entlastet) und eben der angeführte Dialog ergeben.

Dabei schließe ich keine Maßnahme möglicher Anpassungen aus. Es gibt für mich also weder eine Vorfestlegung auf Bruttoeinkommen oder (beispielsweise) zu versteuerndes Einkommen.

Haack: Die Gebührenordnung der Stadt Wolfenbüttel für die Bereiche Krippe und Hort wird vom HVB und den CDU Ratsmitgliedern einer intensiven Überprüfung unterzogen. Es werden Vergleiche mit Kommunen in ähnlicher Größe wie Wolfenbüttel vorgenommen.

Die gewonnenen Erkenntnisse sowie eine daraus abgeleitete Überarbeitung der Gebührenordnung werden dem Stadtelternrat vorgelegt. Für den Rat der Stadt kandidiert Kerstin Glier für die CDU und wird als erfahrene Erzieherin und Kita-Leitung ihre Expertise einbringen.

Für mich wäre denkbar, eine Variante zu erarbeiten, bei der z.B. Werbungskosten abgesetzt werden können, so wie es in anderen Kommunen schon praktiziert wird. Letztlich sehe ich auch keinen dezidieren Grund, der gegen das Netto-Einkommen als Bemessungsgrundlage spricht. Das Thema ist jedoch sehr komplex und man müsste die Gebührenordnung sich wie gesagt insgesamt anschauen und nicht nur einzelne Stellschrauben, weil es sonst zu neuen Ungerechtigkeiten kommt.

Stadtelternrat: Welche Maßnahmen gedenken Sie zeitnah umzusetzen, um den Betreuungsanspruch für Grundschulkinder ab 2025 zu gewährleisten? Was sollte aus Ihrer Sicht das Ziel der Betreuung von Grundschulkindern sein? Wollen Sie die Horte, in denen qualitative und hochwertige Bildung und nicht nur „Verwahrung“ gewährleistet wird, erhalten?

Brix: Grundsätzlich gilt, dass Kinder niemals "nur verwahrt" werden sollten. Gleichwohl muss auch nicht jede Stunde im Leben eines Kindes "durchgetaktet" werden.

Zu Ihrer konkreten Frage: Hinsichtlich des Betreuungsanspruches "8 Stunden am Tag, 5 Tage die Woche" gibt es verschiedene Herausforderungen, vor die die Kommunen gestellt werden. Die größte wird meiner Einschätzung nach die Personalfrage sein. Unsere Grundschulen arbeiten derzeit bereits zu einem großen Teil als offene Ganztagsschulen. Die Horte sind aufgrund der eben nicht verpflichtenden Ganztagsschule im Augenblick notwendige Parallelstrukturen. Man muss aber auch so ehrlich sein, dass wir uns in Zukunft mit der Ganztagsbetreuung in der Grundschule solche Doppelstrukturen (auch schon wegen der Personalfrage) nicht werden leisten können. Das heißt Horte im heutigen Sinn wird es vermutlich nur für die Zeiten geben, die noch über die garantierte "Grundschulbetreuung" hinaus gehen.

Hinzu kommt, dass auch pädagogische Konzepte der Grundschulen einer Veränderung unterliegen. Schon lange bekannt ist, dass Kinder nicht um sieben Uhr in der Früh lernen sollten. Die Jobs der Eltern erfordern aber einen frühen Schulanfang aus Gründen der Betreuung.

Derzeit wird eine Arbeitsgruppe in Rat und Verwaltung dazu eingerichtet. Unser Mitglied des Schulausschusses wird dabei sein, es hat aber noch keine Sitzung stattgefunden.

Natürlich wird der vom Bund angekündigte Geldbetrag in Höhe von 2 Mrd. EUR nicht ausreichen.

Das Land Niedersachsen hat im März des Jahres ein Förderprogramm für den Infrastrukturausbau aufgelegt, nach der Prüfung unserer Standorte sollte dementsprechend baulich, aber auch in Ausstattung investiert werden.

Selbstverständlich wird der Stadtelternrat (Schule und KiTa) in der Konzeptentwicklung beteiligt. Das steht auch im Programm der GRÜNEN, auf das ich hier verweise.

Lukanic: Derzeit wird von der Stadt eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Fragestellungen der Umsetzung des Ganztagsbetriebes befasst.

Ich möchte nach Möglichkeit ein Pilotprojekt an einer der Schulen einrichten, um frühzeitig ein Ganztagsangebot nach dem Modell des Bundes umzusetzen. Das soll die Blaupause für den ab 2026 aufwachsenden Ganztagsbetrieb sein. Das Projekt muss selbstverständlich gemeinsam mit allen Beteiligten, den Elternräten, den Schulen entwickelt werden und mit der Landesschulbehörde abgestimmt sein.

Insgesamt habe ich keine Zweifel an der Umsetzung des notwendigen Ganztagsbetriebes ab 2026, wenngleich der Bundesrat wegen der Finanzierungslücke von rd. 1. Mill € in der vergangenen Woche seine Zweifel angemeldet hat und das Gesetzgebungsverfahren inzwischen dem Vermittlungsausschuss des Bundes vorliegt.

Als nächster Schritt müssen in der Arbeitsgruppe der Stadt die Standards für den Ganztagsbetrieb festgelegt werden, nach denen die Umsetzung erfolgt. Die Schulstandorte müssen auf ihre räumlichen und sonstigen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb überprüft werden. Die Betreuung der Grundschulkinder muss sich an den Standards im Hort messen lassen. Das sollte das Ziel sein. Eine gute Betreuung muss allen Kindern zu Teil werden und alle müssen die gleichen Bildungs- und Erziehungschancen haben.

Selbstverständlich möchte ich die Horte erhalten. Der Bund bringt das ebenfalls durch die Verankerung in der Kinder- und Jugendhilfe im SGB VIII zum Ausdruck.

Als Stadt müssen wir und insbesondere die Landesregierung auf die entstehenden Fragen Antworten finden:

● Wie sieht die Betreuung der Kinder aus, wenn alle Kinder bis 15:30 in der Schule sind und anschließend noch eine Betreuung wie in den Horten bis 17:00 oder 18:00 Uhr gewährleistet werden soll?

● Wie wirkt der Hortbetrieb in die Schulen hinein bzw. wie funktioniert die Zusammenarbeit?

● Wie wird der Ganztag betrieblich und personell umgesetzt?

Spätestens ab 2029 hat der Ganztagsbetrieb Auswirkungen auf unsere Horte und wir werden Lösungen für die Zusammenarbeit der Einrichtungen in der Betreuung, die Angleichung der Betreuungsqualitäten und räumliche Ansprüche für die Schulen entwickeln müssen.

Neben der Umsetzung der baulichen Maßnahmen sind die betrieblichen und personellen Auswirkungen zu überprüfen. Die Finanzierung muss sicher gestellt werden, vorausgesetzt Bund und Land kommen nicht im gesamten Umfang der entstehenden Aufwendungen für die Umsetzung des Ganztagsbetriebs auf, was nach derzeitigem Stand anzunehmen ist.

Wegen der zuvor beschriebenen Probleme sähen die kommunalen Spitzenverbände die Ganztagsbetreuung lieber im Schulrecht verankern und somit unter die alleinige Verantwortung der Länder gestellt, was einer folgerichtigen Umsetzung des Ganztagschulbetriebes entsprechen würde.

Ich stehe im Austausch mit Landtagsabgeordneten. Die Auswirkungen werden bereits unter den schulpolitischen Sprechern des Landes diskutiert.

Haack: Die Betreuung muss an den Schulen erfolgen. Ab 2026 ist die Offene Ganztagsbetreuung an Schulen Pflicht.

Berger: Der aktuelle Gesetzesvorschlag ist im Vermittlungsausschuss u.a. zur Klärung des Umfanges der Finanzierung. Danach muss durch die föderale Struktur für Wolfenbüttel definiert werden wer die Aufgaben konkret umsetzt (Schule, Jugendhilfe, freie Träger oder die Kommune). Es ist dadurch noch so einiges im Bewegung und gleichzeitig auch „höchste Eisenbahn“ ein gemeinsam getragenes Konzept für den Ausbau vorzulegen.

Die Umstellung unseres Schulsystems von einem "Halbtags"-auf ein vollständiges Ganztagsschulsystem erfordert für die Kommunen eine große Kraftanstrengung. Ich unterstütze die derzeitigen Planungen eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einzurichten, die diese Aufgaben aus allen perspektiven beleuchtet und daraus einen Umsetzungsvorschlag entwickelt. Es braucht den Sachverstand der Elternvertreter, der Mitarbeitende aus Hort, Schule, Rat und Verwaltung.

Trotzdem möchte ich vorab dazu ein paar Aspekte mit einbringen.

Die Qualität in den Ganztagsangeboten muss gesteigert werden. Hier können die bestehenden Potenziale wie die vorhandenen Räumlichkeiten, das gewohnte Umfeld, die Vernetzung zwischen Betreuung und Schule und das soziale Miteinander der Kinder genutzt werden. Dazu gehört auch qualifiziertes Betreuungspersonal einzusetzen. Um dies zu generieren, braucht es aus meiner Sicht gute Kombinationen mit anderen Tätigkeiten wie z.B. die Betreuungskoordinatoren sowie neuer flexibler Arbeitszeitmodelle zur Lösung des Fachkräftemangels. Gleichzeitig ist der Ausbau der Kooperationen mit Vereinen, Verbänden und Institution voranzubringen, um die Angebote zu erweitern und die Vernetzung in der Stadt (gerne auch im Quartier) weiterzuentwickeln.

Die Einführung und Entwicklung des Ganztagesschulangebotes wird ein mehrjähriger Prozess werden. Im Zuge dessen steht derzeit die Frage „für“ oder „gegen“ Horte nicht an. Ich sehe derzeit weiterhin das Wahlrecht der Eltern welche Betreuungsform sie bevorzugen. Im Zuge der Einführung des flächendeckenden Ganztagsschulangebotes und dessen Qualitätsentwicklung müsste geprüft werden wie sich der Bedarf an Hortplätzen entwickelt. Sollten diese weniger nachgefragt werden könnten diese Plätze z.B. sukzessive in KiTa Plätze umgewandelt werden. Bliebe es bei der aktuellen Nachfrage nach Hortplätzen, bleibt auch das Hortangebot parallel bestehen.

Stadtelternrat: Die Stadt hat mit der Aufschlüsselung der Punktevergabe für die Notbetreuungsplätze in unseren Augen einen wichtigen Schritt im Bereich transparenter Kommunikation unternommen.

Welche weitergehenden Maßnahmen planen Sie mit dem Ziel einer maximal transparenten Ausgestaltung der Platzvergabe für KiTa-Plätze und für die Kommunikation zwischen Stadt und Eltern?

Berger: Das Verfahren für die Notbetreuung ist in jedem Fall transparent und eine gute Basis für die Kommunikation.

Für die zukünftige Anmeldungssystematik würde ich mir wünschen, dass wir in der Stadt Wolfenbüttel und möglichst auch im Kreisgebiet ein Onlineangebot einführen, wie es sie bereits in vielen anderen Städten und Landkreisen um uns herum bereits gibt (vgl. z. B. Salzgitter, Helmstedt, Braunschweig, usw.). Alle Informationen zu den KiTas, Konzepte, der Teams etc. wären dort für alle Eltern einsehbar. Die KiTa bleibt in diesem Prozess weiterhin die entscheidende Stelle welches Kind aufgenommen wird. Sollte eine KiTa den Platz vergeben, kann das System z. B. automatisch alle anderen Voranmeldungen dieses Kindes auf Wartelisten bei anderen Kitas erkennen und herausnehmen und es bestünde so immer eine aktualisierte Übersicht zu den offenen Anmeldungen (Stichwort: Wartelistenproblematik). Dies könnte damit gelöst werden. Die entsprechende Kommunikation würde über das Onlineportal erfolgen, ergänzend dazu natürlich auch die Besuche in den Einrichtungen vor Ort.

Nach der Aufnahme in die KiTa würden die Informationen und Kommunikation ergänzt um die unter Frage 1 erwähnte Kita APP.

Haack: Transparenz wäre möglich durch einen Aufnahmekriterienbogen wie in anderen Kommunen. Auch eine Internetplattform wie der Kita-Finder in Helmstedt und Braunschweig ist denkbar.

Zum einen würde ich das Rad gar nicht neu erfinden, sondern BestPractice Beispiele anderer Kommunen suchen. Zum anderen würde ich ein Konzept immer mit den Elternvertretern abstimmen. Letztlich sollte sich eine Verwaltung nichts an den Kunden vorbei ausdenken.

Ziel müsste es eigentlich sein, dass bei den Eltern die Frage nach der Transparenz gar nicht aufkommt. Das wäre erreicht, wenn ausreichend Plätze zur Verfügung stehen und die Vergabekriterien damit zweitrangig wären.

Lukanic: Ich möchte nach dem Vorbild anderer Städte eine digitale Anmeldung für die Kitaplätze umsetzen und weitere Zuteilungskriterien bzw. Sozialkriterien mit allen Beteiligten diskutieren und ggf. im Anmeldeverfahren zur Verbesserung der Transparenz aufnehmen. Die gute und transparente Nachvollziehbarkeit der Platzvergabe ist eine zentrale Grundlage für ein gestärktes Vertrauen zwischen Eltern und den städtischen Einrichtungen. Die Einbindung des Elternrates ist mir wichtig.

Brix: Alle Verwaltungsprozesse, werden von mir nachvollziehbar transparent in ihren Kriterien dargestellt werden. Dies zu erreichen wird allerdings selbst ein Prozess über eine gewisse Zeit sein. Priorität hat die Darstellung von Entscheidungen, die wiederkehrend Menschen unmittelbar betreffen (wie die angesprochene Vergabe von KiTa- oder Hort-Plätzen).

Im engen Dialog muss dennoch das Fällen von Einzelentscheidung möglich sein, um Härten zu vermeiden.

Allerdings ist mein Anspruch auch, einen Ausgleich zwischen knappen Platzangeboten und dem tatsächlichen Bedarf zu schaffen, damit die Notwendigkeit der Darstellung, warum jemand einen Platz nicht bekommt, während eine andere ihn bekommt, in den Hintergrund tritt.

Stadtelternrat Kita Wolfenbüttel

Mittwoch, 14. Juli 2021

Online Veranstaltung- Eltern fragen die Bürgermeisterkandidaten- am 19.07.21

Fragen des Stadtelternrates Kindertagestätten an die Bürgermeisterkandidaten

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